Aktuelles

Die strenge Formvorschrift des § 7 VersAusglG gilt nicht für Vereinbarungen, die erst nach Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen werden. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.2020 - 5 UF...

Verfasst der Erblasser nach dem Aufsetzen einer letztwilligen Verfügung ein weiteres Testament, ohne auf das zeitlich vorangegangene Bezug zu nehmen, ist zu bedenken, dass sich hieraus Schwierigkeiten, insbesondere Streitigkeiten zwischen den jeweils...

Verweigert es der Arbeitnehmer, einer Weisung des Arbeitgebers nachzukommen und droht mit einer Krankmeldung, kann dieses Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer für den...

Lebt der zum Unterhalt Verpflichtete mietfrei in der ehemaligen Ehewohnung, wird dieser Umstand als Wohnvorteil bei der Berechnung der Unterhaltshöhe berücksichtigt. Denkt der Unterhaltsverpflichtete darüber nach, diese Immobilie zu...

Liegen Fahrzeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrages umfänglich innerhalb der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, können diese entgeltpflichtigen Fahrzeiten nicht durch Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung...

Die Erblasserin hatte zu Lebzeiten eine rechtswirksame notarielle Vorsorgevollmacht erstellt und darin der bevollmächtigten Person auch das Recht zugebilligt, Krankenunterlagen einzusehen. Eine Entbindung von der Schweigepflicht für alle...